Kaliforniens Planungs- und Genehmigungswesen steht seit Jahren aufgrund massiver Verzögerungen in der Kritik. Vorhaben wie das staatliche Hochgeschwindigkeits-Bahnprojekt werden wiederholt aufgeschoben. Die anhaltenden Verzögerungen führten jüngst dazu, dass der Wohnungsbaukonzern Lennar Wohnhäuser auf dem für die Bahntrasse vorgesehenen Areal errichtete, da der Landerwerb durch die öffentliche Hand selbst nach fast zwei Jahrzehnten noch nicht abgeschlossen war. In Los Angeles verzögert sich der Bau des 2,25 Meilen langen automatisierten People Movers am Flughafen LAX, bekannt als SkyLink, erneut bis Anfang 2027. Das Projekt schlägt mit bis zu 3,5 Milliarden Dollar zu Buche und beanspruchte bereits doppelt so viel Bauzeit wie einst die Errichtung der Golden Gate Bridge.
Reform des Umweltgesetzes CEQA im Fokus
Die Unzufriedenheit über den Stillstand hat die Initiative Proposition 45 hervorgebracht. Der Entwurf wurde von der California Chamber of Commerce eingebracht und wird von Branchenakteuren wie der California Building Industry Association sowie großen Bauunternehmen unterstützt. Das Ziel ist eine Neuausrichtung des California Environmental Quality Act (CEQA). Geplant ist, Vorhaben im Bereich der essenziellen Infrastruktur – darunter Straßen, Brücken, bestimmte Wohnungsbauprojekte, Schulen und der Breitbandausbau – formell zu priorisieren und zeitliche Grenzen für Umweltprüfungen sowie damit verbundene Klagen festzulegen.
Ethan Elkind, Experte für Umweltrecht an der Berkeley School of Law, stuft das Vorhaben als tiefgreifenden Wandel im kalifornischen Baurecht ein. Eine durch die Handelskammer finanzierte Studie von Blue Sky Consulting prognostiziert, dass die Verabschiedung jährlich rund 20.000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen und Einsparungen sowie Einnahmen von 1,5 Milliarden Dollar für Behörden auf Landes- und Kommunalebene generieren könnte.
Auswirkungen auf Flächenentwicklung und Gewerbebau
Gewerbliche Projektentwickler könnten von den Regelungen profitieren, obgleich Gewerbeimmobilien im Entwurf nicht gesondert aufgeführt sind. Die Reform begünstigt vor allem die Erschließung neuer Siedlungen im Umland. Masterplan-Projekte wie das Vorhaben Silverwood im kalifornischen Hesperia, das auf 9.000 Acres mehr als 15.000 Einheiten vorsieht, oder Disneys Cotino in Rancho Mirage verdeutlichen das Potenzial. Durch den Ausbau von Autobahnen und Wasserinfrastruktur entstehen zusätzliche Entwicklungsflächen, die in der Folge auch gewerbliches Bauvolumen nach sich ziehen.
Innerstädtische Nachverdichtungen werden durch die Vorlage hingegen kaum gefördert, da diese bereits durch Initiativen wie die Senate Bill 79 privilegiert sind. Die Organisation California YIMBY positionierte sich daher neutral. Matthew Lewis, Kommunikationsdirektor der Vereinigung, merkte an, dass man gezieltere Eingriffe bevorzuge. Chris Carr, Partner der Kanzlei Paul Hastings, betonte, die vorgeschlagene Beschränkung behördlicher Nebenprüfungen belege, dass die Verfasser mit den praktischen Hürden von Erschließungsprojekten bestens vertraut seien.
