Uneinigkeit im Bundeskabinett bremst Investitionen
Die Debatte um eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sorgt für wachsende Verunsicherung bei Unternehmen und privaten Haushalten. Bundeskanzler Merz hatte diesen Schritt für alle Verbraucher in Aussicht gestellt. Bundesfinanzminister Klingbeil stellte das Vorhaben kurz darauf jedoch unter Verweis auf eine ungeklärte Gegenfinanzierung wieder infrage.
Kritik an dieser uneinheitlichen Haltung äußert der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM). Dessen Präsident Günter Althaus, zugleich Vorstandsvorsitzender der Reformhaus eG, bezeichnete das zögerliche Vorgehen als fatales Signal. Für den Mittelstand und Privatleute sei es kaum verständlich, wenn eine Entlastung erst politisch angekündigt und unmittelbar danach wieder relativiert werde.
Althaus verwies darauf, dass die Reduzierung der Steuerlast ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags sei. Widersprüchliche Aussagen aus den Ministerien führten zu einer Planungsunsicherheit, die anstehende Investitionen und den Fortschritt bei der Elektrifizierung spürbar belaste. Marktteilnehmer seien auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen.
Forderung nach konkretem Finanzierungsplan
Vor dem Hintergrund der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung hält der BKM die geäußerten Haushaltsvorbehalte für nicht mehr stichhaltig. Die Schätzung lasse Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen erwarten. Die Bundesregierung müsse nun geschlossen auftreten und ohne Verzögerung einen tragfähigen Umsetzungsfahrplan vorlegen.
- —Prüfung alternativer Modelle, darunter die Vorfinanzierung über künftige Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel
- —Unmittelbare und unbürokratische Entlastung für private Haushalte sowie Betriebe
- —Konsequente Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen
Die Maßnahme liege seit geraumer Zeit vor und würde die Wirtschaft direkt stärken. Nach Ansicht von Althaus müsse den politischen Verlautbarungen nun die praktische Umsetzung folgen, um die Glaubwürdigkeit der Regierung zu wahren und Klarheit für künftige Investitionsentscheidungen zu schaffen.
