Angesichts der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 haben dreißig führende wohnungsbaunahe Organisationen und Verbände einen dringenden Appell an die Bundesregierung, das Parlament und die Parteien gerichtet. Das Bündnis, zusammengeschlossen in der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, umfasst unter anderem zentrale Akteure der Bau- und Immobilienwirtschaft, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie den Deutschen Mieterbund. Sie warnen geschlossen vor den geplanten Kürzungen staatlicher Fördermittel in einer ohnehin angespannten Marktlage.
Die Initiative betont, dass ein Zusammentreffen von gestiegenen baulichen Standards, hohen Zinsen und verteuerten Baukosten die Branche bereits seit Jahren belastet. Wenn nun parallel die Bundesförderungen weiter beschnitten würden, drohe dies viele geplante Bauvorhaben endgültig zum Scheitern zu bringen. Die Experten verweisen dabei auf aktuelle Konjunkturprognosen: Nach Berechnungen des ifo-Instituts steuert die Bautätigkeit in diesem Jahr auf ein neues Rekordtief von lediglich 185.000 fertiggestellten Wohnungen zu.
Volkswirtschaftliche Folgekosten und drohender Wohlstandsverlust
Nach Auffassung des Branchenbündnisses erweisen sich Einsparungen bei der Neubauförderung auf längere Sicht als volkswirtschaftlicher Bumerang. Jeder vordergründig im Etat gestrichene Förder-Euro ziehe mittelfristig erhebliche Folgelasten für die öffentlichen Haushalte nach sich. Eine rückläufige Bauaktivität schwäche nicht nur die Binnenkonjunktur und die allgemeinen Wachstumsperspektiven nachhaltig, sondern erhöhe infolge des zunehmenden Wohnungsmangels auch die staatlichen Transferausgaben für Wohngeld und die Kosten der Unterkunft.
Um die Abwärtsspirale zu stoppen, hat das Bündnis eine als politische Wohnungsbau-Navigation betitelte Agenda vorgelegt. Dieser Sechs-Punkte-Plan verlangt unter anderem den Verzicht auf Etatkürzungen beim bezahlbaren Mietwohnungsbau, eine praxistaugliche Ausrichtung baulicher Vorgaben sowie eine dauerhafte, gemeinsam mit den Ländern getragene Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Zudem sei eine spürbare Unterstützung für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum geboten — etwa durch staatliche Bürgschaften, Darlehenshilfen und eine deutliche Reduzierung der Grunderwerbsteuer.
Vereinfachte Rahmenbedingungen für Planung und Bestand
Neben fiskalischen Impulsen fordert der Zusammenschluss eine deutliche Entbürokratisierung sowie mehr Dynamik bei regulatorischen Anpassungen, um kostengünstigeres Realisieren von Wohnraum auf ein verlässliches Fundament zu stellen.
- —Rechtssichere und praxistaugliche Umsetzung des Gebäudetyp-E-Gesetzes zur Baukostensenkung sowie eine zügige Anpassung der Landesbauordnungen.
- —Bereitstellung von mehr Bauland durch Nachverdichtung, Aufstockung und die erleichterte Umnutzung von Gewerbeimmobilien über ein praxistaugliches Umbaurecht.
- —Verbilligte Abgabe öffentlicher Grundstücke für den Wohnungsbau in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
- —Verlässliche und langfristige Bereitstellung von Sanierungsmitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Modernisierung des Gebäudebestands.
Die Verbände appellieren abschließend an die Abgeordneten, die Kürzungen auf den letzten parlamentarischen Metern im Bundestag abzuwenden. Ein Bundeshaushalt dürfe nicht an den realen Bedürfnissen der Wohnungsmärkte vorbeigeplant werden, da Neubau die einzig nachhaltige Maßnahme gegen die fortschreitende Wohnungsnot darstelle.
