Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) eine Stärkung des Reformkurses und warnt vor Rückschritten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Verbandsvertreter betonen die Notwendigkeit eines Bundeshaushalts, der die Prinzipien von Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz konsequent berücksichtigt. Frau Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des ZIA, hob hervor, dass es in der gegenwärtigen Situation entscheidend sei, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu festigen. Sie bezeichnete Rückschritte im Reformkurs als kontraproduktives Signal und unterstrich die Bedeutung eines Haushalts, der die genannten Grundprinzipien ernst nimmt.
Im Bereich des Wohnungsbaus ist eine moderate Aufstockung der investiven, ausgabewirksamen Mittel um 100 Millionen Euro vorgesehen. Des Weiteren ist eine schrittweise Überführung der bestehenden Förderprogramme des Bundesbauministeriums in einen neuen Titel namens „Förderung des Neu- und Umbaus von Gebäuden“ geplant. Diesen Schritt, der auf eine Vereinfachung und Zielgerichtigkeit der Förderlandschaft abzielt, begrüßt der ZIA, da er sich bereits seit längerer Zeit für eine solche „Zwei-Programme-Welt“ einsetzt.
Transparenz und Förderkulisse
Kritik äußert der Verband jedoch an der mangelnden Transparenz hinsichtlich der zukünftigen Mittelverteilung zwischen Neubau, Umbau und Umnutzung. Eine verlässliche und nachvollziehbare Gestaltung der Förderkulisse wird als essenziell für Investoren, Projektentwickler und Wohnungsunternehmen betrachtet, um langfristige Investitionsentscheidungen treffen zu können. Frau Özkan betonte, dass die Bundesregierung rasch Klarheit schaffen müsse, da fehlende Informationen über künftige Anforderungen und Förderbedingungen belastbare unternehmerische Entscheidungen verhinderten. Dies bremse den dringend benötigten Wohnungsbau und gefährde Investitionen.
Gleichzeitig mahnt der ZIA an, den Fokus nicht ausschließlich auf das Haushaltsjahr 2027 zu legen. Die Finanzplanung bis zum Jahr 2030 zeige bevorstehende, erhebliche Herausforderungen auf. Besonders kritisch bewertet der Verband die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt, welche bereits in der Vergangenheit bemängelt wurde. Diese Überführung schmälert die verfügbaren Mittel für die Transformation des Gebäudesektors und sendet ein inkonsistentes Signal an Investoren und Eigentümer, die auf langfristig stabile Förderbedingungen angewiesen sind.
Zweckbindung der KTF-Mittel
Frau Özkan unterstrich die Notwendigkeit, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt für Klimaschutz und Transformation eingesetzt werden. Unternehmen sowie Bürger müssten darauf vertrauen können, dass diese Mittel tatsächlich den genannten Zwecken dienen. Eine Aufweichung dieser Bindung würde die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzziele beeinträchtigen und die Investitionssicherheit mindern. Der ZIA appelliert daher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die anstehenden Haushaltsberatungen zu nutzen, um notwendige Korrekturen vorzunehmen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen bestehe die Möglichkeit, Schwachstellen zu beheben, die Zweckbindung der KTF-Mittel zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen nachhaltig zu stärken. Die Immobilienwirtschaft erwarte, dass diese Gelegenheit genutzt wird.
