Die Bundesregierung hat im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 erste finanzielle Weichen für die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft gestellt. Unter dem Titel Beteiligungserwerb an der Bundeswohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen wurden 320 Millionen Euro etatisiert, flankiert von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 600 Millionen Euro. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft signalisiert grundsätzlich Bereitschaft, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
ZIA-Präsidentin Iris Schöberl mahnte jedoch an, dass die konkrete Ausgestaltung der neuen Gesellschaft nun schnellstmöglich vorgelegt werden müsse. Um den anvisierten Starttermin im Jahr 2027 verlässlich realisieren zu können, sei eine zügige und strukturierte Vorbereitung unerlässlich. In diesem Zusammenhang forderte Schöberl die Bundesregierung und insbesondere die Bundesbauministerin auf, die Branchenexpertise frühzeitig und vollumfänglich in die Ausarbeitung des Konzepts einzubinden.
Bürokratieabbau und Mobilisierung von privatem Kapital
Aus Sicht des Verbandes muss die Gründung der Bundeswohnungsbaugesellschaft zwingend mit weitreichenden regulatorischen Erleichterungen verknüpft werden. Das Bauen müsse in Deutschland grundlegend vereinfacht und bezahlbarer werden, um das Ziel von mehr Wohnraum tatsächlich zu erreichen. Die Immobilienwirtschaft befürworte alle Schritte, die den Markt stärken und zusätzliche Kapazitäten freisetzen.
- —Schnelle Vorlage eines tragfähigen Konzepts für den geplanten Gesellschaftsstart im Jahr 2027
- —Einbindung regulatorischer Vereinfachungen für einfacheres und bezahlbares Bauen
- —Mobilisierung von privatem Kapital durch gezielte Risikoreduzierung und Kooperationen
- —Schaffung gesetzlicher Rechtssicherheit zum Erhalt des Investorenvertrauens
Der Verband betont, dass die Bundeswohnungsbaugesellschaft keinesfalls in Konkurrenz zu bestehenden Unternehmen treten darf. Ihr Auftrag müsse primär darin bestehen, Investitionen zu erleichtern, Risiken abzufedern und auf diese Weise privates Kapital gezielt für den Wohnungsbau zu aktivieren. Nur durch ein Zusammenspiel staatlicher Initialen und privater Mittel könne das Angebot wirksam ausgeweitet werden.
Dringende Forderung nach einem Investitionsschutzgesetz
Ein zentraler Baustein für verlässliche Rahmenbedingungen ist nach Verbandsansicht die Verabschiedung des angekündigten Investitionsschutzgesetzes. Dieses Gesetz sei überfällig, um Investitionen in den Wohnungsmarkt langfristig abzusichern. Der ZIA fordert hierbei eine rechtlich verbindliche Garantie, die im Fall einer zwingend erforderlichen Vergesellschaftung eine unverzügliche Entschädigung zum vollen Verkehrswert festschreibt.
Ohne diese fundamentale Rechtssicherheit drohe das Vertrauen institutioneller wie privater Geldgeber empfindlich beschädigt zu bleiben. Verlässliche Rahmenbedingungen und ein unbedingter Schutz investierter Mittel bilden nach Überzeugung des Verbandes die Grundvoraussetzung, um dauerhaft Kapital im deutschen Wohnungsbau zu binden.
