Die jüngste Entscheidung der US-Notenbank, die Leitzinsen um 25 Basispunkte anzuheben, was die Spanne auf 3,75 bis 4,00 Prozent erhöhte, wurde als bedeutsamer wahrgenommen als ein bloßer routinemäßiger Zinsschritt. Die Kernfrage war nicht primär die Zinshöhe, sondern die Behauptung der geldpolitischen Unabhängigkeit der US-Notenbank angesichts erheblichen politischen Drucks. Das Federal Open Market Committee (FOMC) traf eine einstimmige Entscheidung, die als klares Signal interpretiert werden kann. Dies geschah ungeachtet wiederholter Forderungen des damaligen Präsidenten Trump nach Zinssenkungen, wobei sich das Gremium geschlossen einem Kurs verschrieb, der primär der Preisstabilität verpflichtet ist. Die unmittelbare und prononcierte Reaktion des Präsidenten Trump verdeutlichte die politische Brisanz der Zinsentscheidung.
Aus ökonomischer Perspektive war die Zinserhöhung folgerichtig. Die US-Inflation übertraf seit 2021 den Zielwert von zwei Prozent und erreichte zuletzt 3,4 Prozent, während sowohl die Wirtschaft als auch der Arbeitsmarkt weiterhin robust waren. Laut Einschätzung der Fed wird erwartet, dass sich die Inflation erst im Verlauf des folgenden Jahres wieder dem Zielwert annähert. Eine unveränderte Leitzinspolitik hätte die Finanzmarktrisiken potenziell erhöht. Es wird angenommen, dass die Renditen von US-Staatsanleihen weiter gestiegen wären, hätte die Fed sich gegen diesen Zinsschritt entschieden. Ebenso hätte dies den Verdacht auf fiskalische Dominanz – eine der Regierung untergeordnete Geldpolitik – verstärken können. Solch ein Szenario hätte die Inflationsbekämpfung erschwert und einen unkontrollierten Renditeanstieg mit negativen Folgen für Aktien- und Devisenmärkte begünstigt.
Glaubwürdigkeit der Geldpolitik und politische Spielräume
Es wird argumentiert, dass die Fed paradoxerweise der US-Regierung mit dieser Entscheidung Zeit verschafft hat. Die Notenbank wahrte ihre geldpolitische Glaubwürdigkeit und eröffnete der Politik Spielraum für einen weniger expansiven Fiskalkurs, eine Korrektur der Zollpolitik sowie Fortschritte im Iran-Konflikt. Ob die Regierung diesen Spielraum nutzen würde, könnte das bevorstehende Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping zeigen. Signale zur Deeskalation des Handelskonflikts oder Fortschritte bei der Beilegung des Iran-Konflikts könnten die Sorgen vor einem unkontrollierten Renditeanstieg dämpfen und gleichzeitig die Aktienmärkte stützen.
In der anschließenden Pressekonferenz überzeugte der damalige Fed-Präsident Kevin Warsh durch sein souveränes Auftreten. Er stellte klar, dass die Notenbank angesichts des anhaltenden Preisdrucks der Preisstabilität Priorität einräumen müsse. Als zentrale Inflationstreiber nannte er geopolitische Risiken und den Energiepreisschock, der auf die Eskalation des Iran-Konflikts folgte, ohne die damalige US-Regierung direkt für ihre Beteiligung zu kritisieren. Gleichzeitig hob Warsh die wachsende Besorgnis vieler Amerikaner über die steigenden Lebenshaltungskosten hervor. Er wies darauf hin, dass rund die Hälfte der Bevölkerung kaum über Vermögenswerte in Form von Immobilien oder Aktien verfüge und daher besonders auf einen stabilen Arbeitsmarkt und niedrige Inflation angewiesen sei. Warsh griff damit das Thema der Erschwinglichkeit des täglichen Lebens auf, welches für breite Bevölkerungsschichten zu einem drängenden Problem geworden war.
Herausforderungen der Affordability
Die politische Brisanz dieses Punktes liegt darin, dass die Regierung dieses Problem zu jenem Zeitpunkt kaum konsequent adressierte. Vielmehr hatten Trumps Zoll- und Migrationspolitik sowie kriegsbedingt stark gestiegene Ölpreise den Inflationsdruck zusätzlich verschärft. Warsh bezog damit eine wirtschaftspolitisch nüchterne und nachvollziehbare, politisch jedoch unbequeme Position. Der eigentliche Gewinner der Zinsentscheidung ist somit nicht nur die geldpolitische Unabhängigkeit der Fed, sondern insbesondere Kevin Warsh selbst. Er präsentierte sich als Präsident einer Notenbank, die politischem Druck standhält, wirtschaftliche Realitäten klar benennt und dabei die Interessen derjenigen im Blick behält, die am stärksten unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Diese Kombination, so Carsten Mumm, Chefvolkswirt bei der Privatbank DONNER & REUSCHEL, könnte erklären, warum Warsh auch als US-Präsident gute Chancen hätte.
