Nach den jüngsten Wahlen in den Vereinigten Staaten haben die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses übernommen. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis waren nach Einschätzung von Beobachtern vor allem die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten, die viele Wähler veranlassten, für einen politischen Kurswechsel zu stimmen. Im Senat sicherten sich die Demokraten mindestens 54 Sitze, während sie gleichzeitig die Mehrheit im Repräsentantenhaus errangen.
Die künftige Führung des Kongresses kündigte an, der Entlastung privater Haushalte oberste Priorität einzuräumen. Senator Chuck Schumer aus New York erklärte, die Senatsmehrheit werde sich umgehend darauf konzentrieren, die Ausgaben der Bürger durch Gesetzgebungsverfahren zu senken. Auch der Abgeordnete Hakeem Jeffries aus Brooklyn betonte, dass seine Fraktion das Versprechen einlösen wolle, die Belastungen für Lebensmittel, Energie und Wohnraum spürbar zu reduzieren.
Wohnungsnot als zentrale Belastung der Haushalte
Wohnkosten stellen für die Mehrheit der amerikanischen Familien den größten Ausgabenposten dar. Nach Erhebungen des Urban Institute verfügte zu Beginn des Jahres nahezu die Hälfte der US-Bürger über unzureichende Mittel, um grundlegende Bedürfnisse vollständig zu decken. Die Mieten stiegen in der vergangenen Dekade deutlich rascher als die Einkommen, wobei sich die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum längst von den teuren Metropolen auf günstigere Regionen ausgeweitet hat. James Whelan, Präsident des Real Estate Board of New York, regte an, dass der Bund vor allem Finanzierung, Genehmigung und Neubau erleichtern sowie regulatorische Hürden abbauen solle.
Im Zentrum künftiger Gesetzgebung stehen mehrere Initiativen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Diskutiert werden steuerliche Anreize, erweiterte Mietgutscheine und längerfristige Baukredite für Mehrfamilienhäuser über Fannie Mae und Freddie Mac. Die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters, die voraussichtlich den Vorsitz des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus übernimmt, forderte Investitionen in Höhe von $1 Billion in staatliche Wohnbauprogramme. Diese Mittel sollen unter anderem der Obdachlosenhilfe, der Instandsetzung von Bestandsbauten und der Aufstockung gekürzter Mittel im Department of Housing and Urban Development (HUD) dienen.
- —Ausweitung von Steuergutschriften und Mietgutscheinen zur Absicherung einkommensschwacher Mieter
- —Einführung längerfristiger Baufinanzierungen für Mehrfamilienhäuser über Fannie Mae und Freddie Mac
- —Wiederherstellung von Personalkapazitäten und Programmmitteln im Bundesministerium für Wohnungsbau
- —Verlässliche Finanzierung des Section-8-Gutscheinprogramms zur Stärkung privater Kreditgeber
Stabilisierung des Mietsektors und progressive Vorstöße
Vertreter der Immobilienwirtschaft wie Erin Burns-Maine von der Community Preservation Corporation warnen vor Beschränkungen des Section-8-Mietzuschusses. Eine verlässliche staatliche Finanzierung bilde das Fundament, auf dem private Kreditgeber langfristige Verbindlichkeiten für Wohnprojekte zeichnen können. Neben diesen Förderansätzen existieren im Kongress weitere Entwürfe, darunter der Homes Act der New Yorker Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, der mit einem jährlichen Budget von $30 Milliarden den Ankauf notleidender Bestände für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum vorsieht.
