Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat eine Absenkung der Stromsteuer beschlossen. Im Jahr 2027 soll der Steuersatz für sämtliche Unternehmen sowie für alle privaten Haushalte vollständig auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Damit greift die Regierungskoalition eine langjährige Kernforderung mittelständischer Akteure auf und verankert diese mit einer konkreten haushalterischen Grundlage im Bundeshaushalt 2027.
Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) bewertet diesen Beschluss als maßgeblichen Fortschritt, verbindet seine Zustimmung jedoch mit dem deutlichen Appell, über das Jahr 2027 hinaus verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Ein zeitlich auf lediglich zwölf Monate begrenzter Schritt reiche nicht aus, um den Marktteilnehmern die notwendige Planungssicherheit für anstehende Investitionen zu bieten.
Kritik an bestehender steuerlicher Ungleichbehandlung
Günter Althaus, Präsident des BKM und Vorstandsvorsitzender der Reformhaus eG, bezeichnete das Signal aus dem Koalitionsausschuss als überfälligen Schritt für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit diesem Entschluss werde ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags aufgegriffen. Dennoch betonte Althaus, dass eine Beschränkung auf das Jahr 2027 lediglich den Beginn eines Prozesses darstellen könne.
Ein zentraler Kritikpunkt des Verbandes bleibt die bisherige steuerliche Diskrepanz zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen. Während einzelne begünstigte Industriezweige lediglich 0,05 Cent Stromsteuer pro Kilowattstunde entrichten, sind die übrigen Unternehmen mit dem regulären Satz von 2,05 Cent je Kilowattstunde belastet — dem 41-Fachen des begünstigten Satzes. Diese Differenzierung sei im Wettbewerb nicht länger vermittelbar gewesen.
Forderung nach dauerhafter Finanzierung ab 2028
- —Vollständige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß im Bundeshaushalt 2027
- —Einbeziehung sämtlicher Unternehmen und privater Haushalte in die Entlastung
- —Beendigung der 41-fachen Belastung gegenüber privilegierten Branchen
- —Erarbeitung einer tragfähigen Finanzierungsperspektive für die Jahre ab 2028
Nun liege die Verantwortung bei der Bundesregierung, die Vereinbarung zügig in das Gesetzgebungsverfahren zu überführen. Zugleich müsse parallel geklärt werden, wie die Entlastung ab dem Jahr 2028 dauerhaft finanziert werden soll. Der Mittelstand sowie die privaten Haushalte seien auf langfristig kalkulierbare und wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen, anstatt sich auf temporäre Entlastungsphasen einstellen zu müssen.













