Das Sozialreferat der Stadt München wird dem Sozialausschuss des Stadtrats am 24. September eine Beschlussvorlage zur Einführung eines Mietenmonitors unterbreiten. Dieses Vorhaben resultiert aus der Feststellung, dass bei Neuvermietungen das bereits hohe durchschnittliche Mietniveau oft signifikant überschritten wird. Hinweise und Beratungsgespräche deuten darauf hin, dass in vielen Fällen der Verdacht einer Mietpreisüberhöhung oder gar Mietwucher gemäß geltendem Mietrecht besteht.
Da die Stadt nicht direkt in privatrechtlich abgeschlossene Mietverträge eingreifen kann, zielt der geplante Mietenmonitor darauf ab, Vermieter proaktiv auf potenziell rechtswidrige Mietforderungen aufmerksam zu machen. Das digitale Tool ist konzipiert, öffentlich verfügbare Online-Angebote systematisch zu erfassen und verdächtig hohe Mieten durch einen Onlineabgleich zu identifizieren. Dabei werden angegebene Ausstattungsmerkmale der Objekte mit den Bestimmungen des aktuell gültigen Mietspiegels verglichen. Im Anschluss sollen die betroffenen Vermieter auf die rechtlichen Vorgaben hingewiesen werden.
Hintergrund und Zielsetzung des Monitors
Oberbürgermeister Dominik Krause merkte an, dass die Mieten in München ein Rekordniveau erreicht haben und dies eine erhebliche Belastung für die Münchner darstellt. Die Stadt strebt an, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um die Preisentwicklung auf dem Mietmarkt zu dämpfen und Menschen vor überhöhten Forderungen zu schützen. Krause führte aus, dass die Stadt davon ausgeht, dass Vermietern die Rechtswidrigkeit ihrer Mietforderungen nicht immer bewusst ist, insbesondere wenn sie die von Internetportalen vorgeschlagenen, oft zu hohen Mieten übernehmen.
München nimmt bereits seit 1981 eine Vorreiterrolle in der Mietberatung ein. Das Amt für Wohnen und Migration bietet eine umfassende Mietberatungsstelle an, die Mieter in Fragen des Mietrechts im freifinanzierten Wohnungsbereich unterstützt und jährlich rund 25.000 Beratungsgespräche führt. Die Ahndung illegaler Mietpreisüberhöhungen gestaltet sich jedoch aufgrund der hohen rechtlichen Hürden, wie dem Nachweis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum gemäß §5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), als schwierig. Diese realitätsfernen gesetzlichen Anforderungen verhindern ein wirksames Einschreiten der Kommunen.
Die Stadt München fordert daher seit vielen Jahren gemeinsam mit anderen Städten eine Reform der Gesetzgebung auf Bundesebene, die bislang jedoch ausblieb. Der Mietenmonitor ist als zeitlich befristetes Projekt bis zum 31. Dezember 2028 geplant und wird anschließend auf seine Wirksamkeit evaluiert, um einen Beitrag zur Transparenz und Rechtskonformität auf dem Münchner Mietmarkt zu leisten.
