Niedersachsen und Bremen haben auf der jüngsten Bauministerkonferenz eine klare Position bezogen: Sie lehnen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des Wohngeldes ab. Diese Haltung findet Zuspruch beim Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niederniedersachsen Bremen (vdw), der die Notwendigkeit des Wohngeldes als Instrument für den sozialen Wohnungsmarkt hervorhebt.
Dr. Susanne Schmitt, Verbandsdirektorin des vdw, äußerte sich zu der Situation und wies auf Versäumnisse der Politik in den vergangenen Jahren hin. Sie betonte, dass der soziale Wohnungsbau nicht konsequent gestärkt wurde, was sich in verschiedenen Problemfeldern manifestiert.
Herausforderungen im sozialen Wohnungsbau
Die Kosten für den Wohnungsbau bleiben hoch, während preisgünstige Grundstücke für sozial orientierte Investoren nach wie vor schwer zu finden sind. Zusätzlich erschweren komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Anforderungen an den Klimaschutz im Gebäudebestand, die an als fehlerhaft empfundenen Parametern ausgerichtet sind, die Situation. Diese Faktoren führen zu einem anhaltenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Angesichts dieser Herausforderungen betrachtet der vdw die Idee von Wohngeldkürzungen als ein falsches Signal. Eine Reduzierung des Wohngeldes würde eine tragende Säule der sozialen Wohnraumversorgung untergraben, insbesondere in einer Phase, in der umfassender Handlungsbedarf besteht. Der Verband warnt, dass Kürzungen zum aktuellen Zeitpunkt bundesweit etwa 380.000 Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen betreffen würden.
Von diesen Haushalten würden mehr als 140.000 in die Grundsicherung abrutschen. Dies wird als sozialpolitisch fatal und schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beurteilt. Statt Kürzungen fordert der vdw eine verlässliche, auskömmliche und unbürokratische Ausgestaltung des Wohngeldes. Parallel dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen voranzutreiben und die strukturellen Probleme im Wohnungsbau zu adressieren.
