Die Landeshauptstadt München intensiviert ihre Maßnahmen gegen zweckwidrigen Leerstand von Wohnimmobilien. Im laufenden Jahr konnte das städtische Sozialreferat bislang bei 380 Wohneinheiten eine unzulässige Nichtnutzung beenden. Dies entspricht einem Zuwachs von 150 Wohnungen gegenüber dem Gesamtjahr 2025. Zur Durchsetzung der Wiederbelegung verhängten die zuständigen Behörden im selben Zeitraum bereits über 300.000 Euro an Zwangs- und Bußgeldern.
Das ordnungsrechtliche Instrumentarium sieht vor, dass Eigentümern zunächst Zwangsgelder angedroht werden, um die Wiederaufnahme einer regulären Wohnnutzung herbeizuführen. Erfolgt die Abstellung fristgerecht, entfällt die Zahlungspflicht. Bleibt eine Reaktion aus, werden die Beträge beigetrieben und durch höhere Folgebeschlüsse verschärft. Ergänzend dazu ahndet das Sozialreferat ungerechtfertigte Leerstände nach Abschluss der jeweiligen Prüfverfahren durch Bußgelder.
Konsequente Sanktionierung bei fortgesetzter Zweckentfremdung
Bürgermeisterin Verena Dietl betonte, dass die Verwaltung seit Jahren mit allen kommunalen Mitteln gegen unzulässige Leerstände vorgehe. Häufig genüge mittlerweile der erste behördliche Hinweis, damit Eigentümer ihrer Verpflichtung nachkommen. Wo sich Eigentümer jedoch widersetzen, nutze die Stadt ihren rechtlichen Spielraum lückenlos aus, da der Wohnraum in München zu knapp sei, um ihn ungenutzt zu belassen.
Wie weitreichend die finanziellen Folgen sein können, zeigen aktuelle Fälle aus verschiedenen Stadtteilen. In Ramersdorf-Perlach steht ein Neubau mit sechs Einheiten und rund 484 Quadratmetern Wohnfläche seit Fertigstellung im Jahr 2022 leer. Da die Eigentümer weder Vermietungs- noch Verkaufsbemühungen belegen konnten, wurden Zwangsgelder von 62.500 Euro fällig gestellt. Wegen anhaltender Nichtnutzung steht nun die Festsetzung weiterer 125.000 Euro bevor.
Auch im Bußgeldbereich verzeichnet das Sozialreferat erhebliche Einzelforderungen. Für eine 76 Quadratmeter große Wohnung in Au-Haidhausen, die 16 Monate unbewohnt blieb, erging ein Bußgeldbescheid über 11.400 Euro. Ein besonders gravierender Fall betrifft eine 98 Quadratmeter große Einheit in Ramersdorf-Perlach: Wegen eines ungerechtfertigten Leerstands von mehr als fünf Jahren wurde ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro festgesetzt.
Sicherung des innerstädtischen Wohnungsbestands
Das Sozialreferat kündigte an, ungenehmigte Leerstände im gesamten Stadtgebiet auch künftig systematisch aufzuspüren. Alle gesetzlich verankerten Zwangs- und Sanktionsmittel sollen weiterhin ausgeschöpft werden, um den vorhandenen Wohnungsbestand zu sichern und zweckfremde Nutzungen wirksam zu unterbinden.
