Das Bauen in Deutschland steht unter erheblichem Kostendruck. Die Bestrebungen der Bundesregierung, Baukosten zu senken sowie Verfahren durch Digitalisierung und Bürokratieabbau zu beschleunigen, stoßen grundsätzlich auf breite Zustimmung. Vor diesem Hintergrund sorgt der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetzentwurf zum sogenannten Gebäudetyp E jedoch für deutliche Kritik. Der bundesweite Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) warnt davor, dass die Initiative an den tatsächlichen Kostentreibern vorbeigehe und wesentliche Verbraucherrechte schwäche.
Nach Angaben von Dr. Sandra von Möller, Vorständin des Verbandes Wohnen im Eigentum, erlaubt bereits das bestehende Recht Abweichungen von üblichen Baustandards. Voraussetzung dafür ist gegenwärtig eine klare Aufklärung der Bauherren über die konkreten Modifikationen sowie deren Konsequenzen für Sicherheit, Gebrauchstauglichkeit und Wohnkomfort. Der Entwurf für den Gebäudetyp E sieht hingegen einen neuen zivilrechtlichen Vertragstyp vor, bei dem pauschale Hinweise auf Abweichungen genügen könnten. WiE kritisiert, dass Käufer ohne detaillierte Aufklärung keine informierte Entscheidung treffen können und Risiken einseitig verlagert werden.
Rechtsunsicherheiten und langfristige Folgen für den Immobilienwert
Kritisch bewertet der Verband außerdem die Absicht, zivilrechtliche Mindestanforderungen an öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften auszurichten und den Bundesländern Regelungen über Rechtsverordnungen zu ermöglichen. Dies berge die Gefahr eines uneinheitlichen Flickenteppichs, der für Bauherren und Käufer kaum vorhersehbare Rahmenbedingungen schaffe. Zugleich rügt WiE, dass die Auswirkungen abgesenkter Baustandards auf den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie im Entwurf nicht rechtssicher gelöst seien.
- —Mögliche Nachteile für Wohnkomfort, Instandhaltungsaufwand und den Wiederverkaufswert
- —Gefahr künftiger Gewährleistungsansprüche beim Weiterverkauf der Immobilie
- —Risiko von Mietminderungen im Fall einer späteren Vermietung
- —Regionale Zersplitterung der Standards durch Rechtsverordnungen der Bundesländer
Ablehnung eines gesetzlichen Regelfalls
Besondere Bedenken äußert WiE hinsichtlich der Überlegungen, den Gebäudetyp E nicht nur als ausdrücklich zu vereinbarende Ausnahme (Opt-In), sondern womöglich als gesetzlichen Regelfall (Opt-Out) zu etablieren. Während bereits das Opt-In erhebliche Gefahren für Verbraucher berge, würde ein Opt-Out das gesetzliche Leitbild grundlegend verschieben. Bauherren müssten in diesem Fall aktiv widersprechen, um nicht automatisch Verträge mit reduzierten Standards zu erhalten.
Statt Qualitäts- und Verbraucherstandards zu senken, sieht der Verband den Gesetzgeber in der Pflicht, Verfahren durch gezielten Bürokratieabbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie digitale Strukturen zu optimieren. Wie Dr. Sandra von Möller betont, erfordere bezahlbares Bauen weniger bürokratische Hürden, dürfe aber keinesfalls zulasten bestehender Verbraucherrechte umgesetzt werden.
