Die Wähler in Kalifornien haben die sogenannte Proposition 45 abgelehnt. Die Vorlage sah vor, Umweltprüfungen für Wohnungsbau-, Infrastruktur- und sonstige Entwicklungsprojekte spürbar zu beschleunigen. Entsprechende Hochrechnungen vermeldete die Associated Press nach Auszählung der Stimmen.
Die Initiative wurde von der California Chamber of Commerce sowie führenden Projektentwicklern unterstützt. Ziel des Entwurfs war es, Bauvorhaben durch engere Fristen bei Umweltprüfungen und gerichtlichen Anfechtungen im Rahmen des California Environmental Quality Act zu beschleunigen. Kritiker wandten ein, die Änderungen würden Umweltstandards aufweichen, Bürgerbeteiligungen einschränken und die Zersiedelung der Vorstädte fördern. Einzelne Gruppierungen sahen in dem Vorschlag zudem ein Instrument, um den Bau weiterer Rechenzentren im Bundesstaat zu erleichtern.
Milliardenhilfen für bezahlbaren Wohnraum und Eigentumsbildung
Zeitgleich votierten die kalifornischen Bürger mit einer Mehrheit von 60,9 Prozent zu 39,1 Prozent für Proposition 1. Dadurch werden allgemeine Obligationenanleihen im Volumen von 11,25 Milliarden $ freigegeben, um den Neubau von bezahlbarem Wohnraum, Sanierungen und den Erwerb von Wohneigentum zu finanzieren. Zehn Milliarden $ davon fließen direkt in Wohnungsbauprogramme, darunter Mehrfamilien-Mietprojekte, während 1,25 Milliarden $ für Immobiliendarlehen für Veteranen zweckgebunden sind.
Staatliche Analysten gehen davon aus, dass mit diesen Anleihen rund 40.000 Mieteinheiten gefördert und weitere 40.000 Haushalte beim Immobilienerwerb unterstützt werden können. Neben gefördertem Wohnraum umfasst das Paket auch finanzielle Mittel für betreutes Wohnen, studentische Unterkünfte sowie Käufer mit geringem Einkommen.
Umfassende Fördermittel und Sonderregelungen für Los Angeles
Ebenfalls Zustimmung fand Proposition 37, die Einnahmeanleihen in Höhe von bis zu 25 Milliarden $ genehmigt. Dieses Programm soll Eigenkapitalhilfen für Käufer aus der Mittelschicht bereitstellen, die neu errichtete Eigenheime erwerben. Antragsberechtigt sind Haushalte mit einem Einkommen von bis zu dem Doppelten des regionalen Medianeinkommens, bereinigt um die Haushaltsgröße. Anders als Proposition 1 wird dieses Vorhaben durch die Rückzahlungen der Kreditnehmer getragen und belastet nicht den allgemeinen Staatshaushalt.
Insgesamt bewilligten die Wähler damit Anleihen in einem Gesamtvolumen von 36,25 Milliarden $ zur Bekämpfung der Wohnungskrise, behielten jedoch die etablierten Umweltprüfungen bei. In Los Angeles passierte zudem die lokale Measure TE die Abstimmung. Sie gewährt eine einmalige Befreiung von der städtischen Übertragungssteuer gemäß Measure ULA — gemeinhin als Luxussteuer bekannt — für Immobilien, die im Januar 2025 durch den Brand in den Pacific Palisades beschädigt oder zerstört wurden.
