Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Fertigstellung des Entwurfs für das geplante Investitionsschutzgesetz bekannt gegeben. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft stellt das Vorhaben ein wichtiges Signal dar, wird derzeit jedoch von internen Streitigkeiten der Regierungskoalition überschattet. Im Zentrum der Kontroverse stehen Überlegungen, ob Entschädigungsquoten auf 80 oder 100 Prozent des Verkehrswertes festgesetzt werden sollen.
Kritik an Debatten über Entschädigungsquoten
Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID), kritisierte die Diskussion über prozentuale Abschläge deutlich. Wer über Entschädigungsquoten zwischen 80 und 100 Prozent streite, verkenne das eigentliche Anliegen des Gesetzes, bei dem es um das uneingeschränkte Vertrauen der Anleger gehe. Der Schutz des privaten Eigentums dürfe nicht als Verhandlungsmasse behandelt oder im Rahmen politischer Tauschgeschäfte gegen Zugeständnisse in anderen Bereichen aufgerechnet werden.
Die BID fordert für Eingriffe einen Ausgleich in voller Höhe des Verkehrswertes, der unverzüglich und in Geld erbracht werden muss. Der Verband sieht allerdings keine zwingende Notwendigkeit, einen festen Prozentsatz im Gesetzestext zu verankern. Ausschlaggebend sei, dass die Regelung in der Praxis einen vollständigen, verlässlichen und rechtssicheren Ausgleich gewährleistet.
Standortsicherheit und Kapital für den Wohnungsbau
Nach Einschätzung der Branchenvertreter berührt die Debatte fundamentale Standortfaktoren. Die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen und die Rechtssicherheit seien elementare Voraussetzungen, um das Vertrauen inländischer wie internationaler Investoren zu stabilisieren, das bereits spürbar gelitten habe.
- —Voller Wertausgleich: Sofortige Entschädigung in Geld auf Basis des tatsächlichen Verkehrswertes.
- —Rechtssicherheit: Verlässlicher und vollständiger Schutz ohne koalitionspolitische Relativierungen.
- —Standortvertrauen: Schutz des privaten Eigentums als Grundvoraussetzung für Investitionen im Wohnungsbau.
Um privates Kapital für den dringend benötigten Wohnungsbau zu mobilisieren, dürfe die Bundesregierung keinerlei Zweifel an der Schutzwürdigkeit privaten Eigentums zulassen. Das eigentliche Ziel des Gesetzes drohe andernfalls im politischen Klein-Klein verloren zu gehen.
Wohltorf forderte einen zügigen Beschluss des Investitionsschutzgesetzes. Jede weitere Verzögerung richte sich gegen jene Akteure, die in Deutschland Bauvorhaben umsetzen und Arbeitsplätze schaffen sollen.
