Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der baden-württembergischen Landesregierung kamen Vertreter aus Landespolitik sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft in der Sparkassenakademie Stuttgart zusammen. Der erste immobilienpolitische Dialog des Immobilienwirtschaft Stuttgart e.V. (IWS) widmete sich der Frage, wie das Planen, Sanieren und Investieren im Bundesland künftig schneller, wirtschaftlicher und nachhaltiger gestaltet werden kann. Im Zentrum stand dabei der Abgleich politischer Vorhaben mit den praktischen Herausforderungen des Marktes.
Theresa Schopper, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, betonte in ihrer Keynote die Notwendigkeit, den Wohnungsbau rasch wieder in Gang zu bringen. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden forderte sie niedrigere Baukosten und Mut zur Vereinfachung. Bezahlbarer Wohnraum lasse sich nicht allein über staatliche Fördermittel schaffen, sondern primär durch kostengünstigere und unkompliziertere Bauprozesse. Mit dem sogenannten BW-Standard strebe die Landesregierung eine praxisnahe Basis an, um zeitgemäße Bauweisen abseits überzogener Normen in die breite Umsetzung zu überführen.
Verfahrensfristen und behördliche Entscheidungsfreude
Im Rahmen des anschließenden Podiumsgesprächs thematisierten Branchenvertreter deutliche Vollzugsdefizite in den Behörden. Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V., forderte eine verbindliche Anwendung bereits verabschiedeter Regelungen wie der Genehmigungsfiktion. Nach den gesetzlichen Vorgaben gilt ein Bauantrag als genehmigt, sofern die Behörde nicht binnen drei Monaten entscheidet. In der Praxis forderten Baurechtsämter jedoch auch nach Ablauf dieser Frist weitere Unterlagen nach, womit das Steuerungsinstrument weitgehend ins Leere laufe.
Andreas Braun MdL (CDU) verwies darauf, dass landespolitische Beschlüsse in der kommunalen Praxis oft nur mit erheblicher Verzögerung greifen. Neben einer höheren Entscheidungsbereitschaft in den Amtsstuben brauche es personelle Ansprechpartner für Bauherren und Planungsbüros. Braun unterstützte dabei einen Vorschlag aus dem IWS-Positionspapier, feste Kümmerer in den Baurechtsbehörden einzusetzen, um Genehmigungsprozesse gezielt zu koordinieren und spürbar abzukürzen.
- —Einführung des vereinfachten BW-Standards zur Reduzierung baulicher Vorgaben
- —Rechtssichere und ausnahmslose Anwendung der dreimonatigen Genehmigungsfiktion
- —Einsatz fester Ansprechpartner in Bauämtern zur Beschleunigung von Planungsverfahren
- —Ausweisung neuer Entwicklungsflächen und Stärkung interkommunaler Gewerbegebiete
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Bestands- und Flächenentwicklung
Axel Ramsperger, Vorstandsvorsitzender des IWS, stellte klar, dass Bau- und Sanierungsvorhaben vor allem betriebswirtschaftlich tragfähig bleiben müssen. Überhöhte bauliche Anforderungen und schleppende Verwaltungsverfahren gefährdeten notwendige Investitionen im Land. Neben verlässlichen Parametern mahnte Ramsperger die Verfügbarkeit von Arealen für Wohnen und Gewerbe an. Interkommunale Gewerbegebiete seien unerlässlich, um Flächenengpässe zu überwinden und den strukturellen Wandel der regionalen Wirtschaft wirksam zu begleiten.
Angesichts des fortschreitenden Strukturwandels rückt zudem der Gebäudebestand in den Fokus. Sanierungen, Umnutzungen und Umbauprojekte verlangen nach planbaren gesetzlichen Grundlagen, um bestehende Nutzungskonflikte aufzulösen. Der IWS bekräftigte die Absicht, den immobilienpolitischen Dialog als feste Plattform fortzuführen, um regulatorische Hemmnisse gegenüber der Landespolitik kontinuierlich zu adressieren und die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs als Wirtschaftsstandort abzusichern.
