Die Stadt München beabsichtigt die Einführung eines sogenannten „Mietenmonitors“. Dieses digitale Instrument soll die Aufgabe übernehmen, öffentlich zugängliche Online-Inserate automatisiert zu scannen, die angegebenen Mieten mit dem aktuellen Mietspiegel abzugleichen und Vermieter bei potenziell überhöhten Forderungen auf die geltenden rechtlichen Bestimmungen hinzuweisen. Die Initiative, die vordergründig auf die Sicherstellung der Einhaltung von Mietpreisvorschriften abzielt, wird jedoch von Experten kritisch beurteilt.
Die Implementierung eines solchen Systems bringt nach Einschätzung von Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH, verschiedene Nachteile mit sich. Er verweist auf die Entstehung neuer Kosten durch erforderliches Personal in einer Zeit, in der die Stadt bereits eine hohe Verschuldung aufweist. Dies stellt die finanzielle Tragbarkeit der Maßnahme infrage.
Ein weiterer kritischer Punkt ist das Signal, welches von derartigen Kontrollmaßnahmen ausgeht. Sie könnten private Kapitalanleger, die für den dringend benötigten Wohnungsbau in München essenziell sind, abschrecken. Diese Investoren ziehen sich möglicherweise aus dem Markt zurück, was die Schaffung neuen Wohnraums zusätzlich erschwert. Es wird betont, dass weder Mietpreisbremsen noch digitale Überwachungsinstrumente neuen Wohnraum generieren.
Mögliche Konsequenzen und alternative Lösungsansätze
Eine befürchtete Konsequenz des Mietenmonitors ist zudem eine Verschiebung bei der Wohnungsvergabe. Private Vermieter könnten dazu übergehen, ihre freien Mietwohnungen nicht mehr öffentlich zu inserieren, sondern diese „unter der Hand“ – beispielsweise durch Aushänge oder Mundpropaganda – zu vergeben. Dies würde die Wohnungssuche für Neuzuziehende und Personen ohne etabliertes Netzwerk in München erheblich erschweren.
Statt symbolischer Maßnahmen werden pragmatischere Ansätze zur Entlastung des Wohnungsmarktes vorgeschlagen. Ein Punkt ist die Beendigung der „Gießkannen-Subvention“ durch den Mietenstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen. Diese Maßnahme kostet die Stadt jährlich 30 Millionen Euro an Steuergeldern und kommt nach Ansicht der Kritik ausschließlich Mietern zugute, die bereits zu unterdurchschnittlichen Mieten wohnen. Die Rücknahme des Mietenstopps würde der Münchner Wohnen eigene liquide Mittel für den Erhalt und Neubau ihres Bestands ermöglichen.
Des Weiteren wird die konsequente Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) als entscheidend erachtet. Trotz potenzieller Widerstände bei der Bürgerbeteiligung sei deren Vorantreiben essenziell, um in großem Umfang neue Baugebiete und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren und die akute Mietnotlage in München zu adressieren.
Fazit und Ausblick
Zusammenfassend wird der geplante Mietenmonitor als eine laute, jedoch wirkungslose Maßnahme eingestuft, die primär eine Klientelpolitik darstellt. Nach der Einschätzung von Aigner profitiert davon vornehmlich eine spezifische Wählergruppe, nämlich jene Mieter, die bereits über eine Wohnung verfügen. Die eigentliche Ursache der Münchner Wohnungsnot – der anhaltende Mangel an Wohnraum – bliebe ungelöst. Effektive Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum wären hingegen für alle Beteiligten von Vorteil. Thomas Aigner verdeutlicht hiermit die Notwendigkeit, den Fokus auf lösungsorientierte Ansätze zur Beseitigung des strukturellen Defizits an Wohnraum zu legen.
