Der Zentrale Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bezüglich des Gebäudetyps E offiziell Stellung bezogen. Der Spitzenverband unterstützt das politische Anliegen, Bauprozesse spürbar zu vereinfachen und Kosten zu senken, mahnt jedoch an, dass die derzeitige Fassung des Entwurfs dieses Ziel verfehle.
Nach Ansicht des Branchenverbands muss der sogenannte Gebäudetyp E zum gesetzlichen Regelfall für kostengünstiges und rechtssicheres Bauen werden. ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan betonte, die Neuregelung biete eine wesentliche Chance, das Bauvertragsrecht an die Erfordernisse einer modernen und wirtschaftlichen Baupraxis anzupassen. Sofern der Standard jedoch lediglich als erklärungsbedürftige Ausnahme konzipiert bleibe, werde dieses Potenzial nicht ausgeschöpft.
Kernelemente für ein praxistaugliches Regelwerk
Um das Regelwerk wirksam auszugestalten, schlägt der Verband eine Reihe konkreter Anpassungen vor, die sowohl die vertragliche Anwendung als auch den administrativen Aufwand betreffen:
- —Einführung eines Opt-out-Modells: Der Gebäudetyp E sollte als Grundstandard gelten. Wer nach diesem gesetzlichen Basisstandard baut, darf nicht zu gesonderten Begründungen oder Kennzeichnungen verpflichtet sein.
- —Streichung der Pflicht zum Nachweis ersparter Kosten: Die Ermittlung fiktiver Kosteneinsparungen ist in frühen Planungsphasen kaum belastbar und führt zu neuen Dokumentations- sowie Haftungsrisiken.
- —Rechtssicherheit in der Vertragskette: Eine bundesweit einheitliche gesetzliche Musterregelung soll die transparente Beschreibung der Standards, namentlich des Schallschutzniveaus, für Kauf- und Mietverhältnisse sicherstellen.
- —Wahrung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen: Auf zusätzliche Mindeststandards der einzelnen Bundesländer ist zu verzichten, um zivilrechtliche Sonderwege zu vermeiden und serielle sowie modulare Bauweisen skalierbar zu halten.
Warnung vor neuen bürokratischen Hemmnissen
Besondere Kritik übt der Verband an der vorgesehenen Verpflichtung, ersparte Baukosten explizit darzulegen. Diese Anforderung belaste Projektentwickler und Planer mit zusätzlichen bürokratischen Hürden, anstatt Verfahren zu beschleunigen. Hohe Baukosten in Deutschland resultieren nach Einschätzung des ZIA maßgeblich aus einem Regelwerk, das über viele Jahre kontinuierlich an Komplexität zugenommen hat.
Aygül Özkan warnte davor, dass aufwendige Berechnungen über vermeintliche Einsparungen weder zu einfacherem noch zu preiswerterem Bauen führten. Die im Entwurf verankerten Kostenaufstellungen würden stattdessen mehr Bürokratie, erhöhten Arbeitsaufwand und zusätzliche Kosten erzeugen. Dies laufe der ursprünglichen Intention des Gebäudetyps E diametral zu.
