Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat zum Referentenentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards, bekannt als Gebäudetyp E, offiziell Stellung bezogen. Der Verband begrüßt grundsätzlich die Initiative, das Planen und Bauen in Deutschland zu vereinfachen und preiswerter zu gestalten. Gleichzeitig sieht die Interessenvertretung privater Bauherren und Wohnungserwerber erheblichen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Informations- und Transparenzpflichten.
Freiwilligkeit und finanzielle Nachvollziehbarkeit
Nach Ansicht des BSB ist ein Abweichen vom bisher üblichen Baustandard für private Auftraggeber nur dann vertretbar, wenn damit spürbare und finanziell lohnende Einsparungen verbunden sind. Fehlt dieser messbare Vorteil, bestehe für Verbraucher kein Grund, auf bewährte Ausführungsqualitäten zu verzichten. Der Geschäftsführer des Verbandes, Henrik Fork-Weigel, betont in diesem Kontext, dass die Wahl des reduzierten Standards stets eine ausdrückliche, bewusste Entscheidung der Bauherren bleiben müsse.
- —Verbindliches Opt-In: Der Basisstandard darf nur nach dokumentierter und ausdrücklicher Zustimmung gelten; ein automatischer Standard mit Widerspruchsrecht wird abgelehnt.
- —Verständliche Aufklärung: Abweichungen vom gewohnten Standard müssen vor dem Vertragsabschluss hinsichtlich ihrer konkreten Folgen für Funktion und Nutzung laienverständlich dargelegt werden, ohne bloßen Verweis auf technische Regelwerke.
- —Ausweisung der Einsparungen: Sämtliche Kostenvorteile sind detailliert zu beziffern und vollständig im vertraglichen Gesamtpreis an die Erwerber weiterzugeben.
Aus Sicht des Wettbewerbs bietet das vom BSB befürwortete Opt-In-Modell eine verlässliche Grundlage. Es stellt sicher, dass tatsächliche Kostenreduktionen zu einem transparenten Entscheidungskriterium am Markt werden. Sofern Angebote auf Basis des Gebäudetyps E wirtschaftlich überzeugen, können sie sich etablieren. Auf diese Weise wird verhindert, dass eine reduzierte Ausführungsqualität ohne explizite Akzeptanz der Erwerber zum neuen Regelfall im Wohnungsbau wird.
Vermeidung einseitiger Haftungs- und Qualitätsrisiken
Bislang verschafft der Gesetzentwurf primär Planenden und Bauunternehmen rechtliche Absicherung. Wird der Basisstandard wirksam vereinbart, gilt eine Unterschreitung der herkömmlichen Standards dennoch als vertragsgemäß und begründet keinen Sachmangel. Ein automatischer finanzieller Vorteil für die Auftraggeberseite entsteht daraus jedoch nicht.
Fork-Weigel warnt davor, die angestrebte Rechtssicherheit für die Bauwirtschaft auf Kosten der Verbraucher durchzusetzen. Da private Eigentümer die baulichen und finanziellen Konsequenzen einer Immobilie über Jahrzehnte tragen, dürfen Qualitäts- und Kostenrisiken nicht einseitig verlagert werden.
