Die aktuell geführte Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Unternehmen in Berlin wird kritisch beleuchtet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bergen nach Einschätzung von Experten erhebliche finanzpolitische Risiken für die Stadt. Anstatt das akute Wohnraumdefizit zu adressieren, könnten diese Pläne zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Lage, zu Verfall und einer ineffizienten Mangelverwaltung führen.
Ein zentraler Punkt der Analyse ist das Paradoxon, dass durch Enteignung keine neuen Wohneinheiten geschaffen werden. Berlin, ähnlich wie andere Metropolregionen, leidet unter hohen Mietpreisen, die primär aus einem massiven Mangel an Wohnraum resultieren. Die Behebung dieses Mangels ist ausschließlich durch konsequenten Neubau möglich. Eine Neuregelung bestehender Eigentumsverhältnisse würde den Mangel lediglich umverteilen, statt ihn zu lindern.
Finanzielle Auswirkungen und Investitionsklima
Die finanziellen Implikationen einer Vergesellschaftung sind beträchtlich. Die Entschädigung für hunderttausende Wohnungen würde, je nach konkreter Ausgestaltung, zwischen 10 und 40 Milliarden Euro an Steuergeldern binden. Angesichts eines gesamten Landeshaushalts von etwa 46 Milliarden Euro würde dies zu einer massiven Neuverschuldung Berlins führen. Parallel dazu entstünden erhebliche laufende Kosten für Instandhaltung, Betrieb und Verwaltung der Immobilien. Diese Summen stünden anderen essenziellen Bereichen nicht mehr zur Verfügung und könnten stattdessen direkt für die Finanzierung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden.
Eine Vergesellschaftung unterhalb des Verkehrswertes würde zudem das Vertrauen in den Rechtsstaat beeinträchtigen. Privatanleger könnten davon abgehalten werden, langfristig Kapital in eine Stadt zu investieren, in der das Risiko staatlicher Zugriffe besteht. Die Privatwirtschaft trägt den wesentlichen Anteil am Wohnungsbau und bildet das Fundament des Wohnungsmarktes. Experten befürchten, dass der private Wohnungsbau durch solche Maßnahmen über Jahrzehnte hinweg signifikant einbrechen könnte. Eine historisch ironische Dimension ergibt sich daraus, dass viele der heute zur Vergesellschaftung stehenden Bestände in den 1990er- und 2000er-Jahren von einem damaligen rot-roten Senat aufgrund akuter Finanznot an Investoren veräußert wurden.
Behördliche Hürden und fehlender Pragmatismus
Wirksame Lösungen zur Kontrolle hoher Mieten bestehen primär in der Schaffung von Angebot. Im Gegensatz zu Städten wie München oder Frankfurt verfügt Berlin über zahlreiche ungenutzte Baugebiete, Brachflächen und Leerstände, die unter normalen Investitionsbedingungen Investoren anziehen würden. Der Wohnungsbau in Berlin wird jedoch nicht nur durch ideologische Debatten, sondern auch durch erhebliche bürokratische Hürden und behördliche Auflagen massiv blockiert. Dies umfasst extrem detaillierte soziale Erhaltungssatzungen, die Dachausbauten oder Wohnungsvergrößerungen häufig untersagen. Bebauungsplanverfahren können sich über bis zu zehn Jahre hinziehen, während die Zwei-Stufen-Verwaltung zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Senat und Bezirken führt. Auch strenge Vorgaben zu Arten-, Denkmal- und Brandschutz bremsen die Nachverdichtung aus.
Ein Mangel an Pragmatismus zeigt sich unter anderem an der Stilllegung des Flughafens Tempelhof. In Zeiten akuter Wohnungsnot bleibt diese riesige Fläche aufgrund eines Bürgerentscheides über Jahrzehnte hinweg komplett unbebaut. Während Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum laut werden, spielen tatsächlicher Neubau und die Aktivierung von Flächen eine untergeordnete Rolle. Stattdessen wird reflexartig nach Instrumenten wie einem Mietendeckel oder Vergesellschaftung gerufen, um Mieten einzufrieren oder künstlich zu senken. Die Durchschnittsmieten großer Bestandshalter liegen bereits unter dem Mietspiegel. Ein pauschales Einfrieren hilft vor allem jenen, die bereits versorgt sind, während Mieter in anderen privaten Wohnungen unberücksichtigt bleiben und der Markt insgesamt beeinträchtigt wird. Berlin sollte seine Probleme durch Pragmatismus und echten Wohnungsbau lösen, anstatt sich auf reine Symbolpolitik zu beschränken.
