Florida verdankt seine wirtschaftliche Anziehungskraft traditionell niedrigen Steuersätzen, allen voran dem verfassungsrechtlichen Verzicht auf eine einzelstaatliche Einkommensteuer. Diese Rahmenbedingungen lockten in der Vergangenheit neben Urlaubern und Rentnern zunehmend auch Milliardäre an. Nun steht eine weitere wichtige Einnahmequelle der öffentlichen Hand zur Debatte: Mit dem Referendum über das sogenannte Amendment 3 strebt Gouverneur Ron DeSantis spürbare Entlastungen bei den Grundsteuern an, um den seit der Pandemie stark gestiegenen Lebenshaltungskosten privater Hausbesitzer entgegenzuwirken.
Infolge des Zuzugs aus den nordöstlichen Bundesstaaten kletterten die Etats der Kommunalverwaltungen zwischen 2019 und 2025 um nahezu 75 Prozent auf 59,2 Milliarden Dollar. Die Gesetzesinitiative sieht nun vor, die jährliche Wertsteigerung bei der steuerlichen Veranlagung für Gewerbeobjekte sowie Zweitwohnsitze ab kommendem Jahr von bisher 10 auf 5 Prozent zu deckeln. Weit tiefgreifender ist jedoch der Eingriff beim Freibetrag für Hauptwohnsitze: Dieser sogenannte Homestead-Freibetrag soll 2027 auf 150.000 Dollar und 2028 auf 250.000 Dollar angehoben werden, mit anschließender Kopplung an die Inflationsrate.
Milliardenschwere Haushaltslöcher bei Städten und Landkreisen
Berechnungen der Legislative Floridas deuten auf massive Einnahmeausfälle bei Kommunen und Bezirken hin. Den Schätzungen zufolge fehlen den Kommunalhaushalten 4,6 Milliarden Dollar im Jahr 2027, 8,4 Milliarden Dollar im Folgejahr und fast 12 Milliarden Dollar im Jahr 2032. Wie die Kommunen dieses Defizit auffangen sollen, lässt die Vorlage offen. Steuerexperte Ken Rios von der Kanzlei Kaufman Rossin aus Fort Lauderdale rät daher zur Vorsicht, da die Maßnahme auf den ersten Blick vorteilhafter wirke, als sie in der Praxis sei. Neil Schiller, geschäftsführender Partner der Government Law Group, verweist darauf, dass Verwaltungen zur Gegenfinanzierung die Hebesätze oder Genehmigungsgebühren deutlich anheben könnten.
Kostenverlagerung auf Gewerbebetriebe und Mieter
Schrumpft die steuerliche Basis bei selbstgenutzten Wohnimmobilien, droht der fiskalische Druck auf Gewerbeimmobilien zuzunehmen. Einer Untersuchung von Jared Walczak, leitender Wissenschaftler der Tax Foundation und Präsident von Walczak Policy Consulting, zufolge könnten die Steuerbescheide für Mehrfamilienhäuser um knapp 15 Prozent zulegen. Dies entspräche einer Zusatzbelastung von rund 406 Dollar pro Wohneinheit, die Immobilieneigentümer über höhere Mieten an ihre Nutzer weiterreichen dürften. Zugleich könnten Stellenstreichungen in Bauämtern notwendige Genehmigungsverfahren für Projektentwickler empfindlich verlangsamen.
Daneben wächst die Sorge vor Einschnitten bei der öffentlichen Infrastruktur und Sicherheit. Während Sheriff Rosie Cordero-Stutz aus Miami-Dade die Gesetzesinitiative unterstützt, warnt Bob Gualtieri, Sheriff von Pinellas County, vor Gefahren für die öffentliche Ordnung. Nicole Fox, Politikanalystin der Denkfabrik Tax Foundation, unterstreicht, dass die Standortwahl wohlhabender Zuzügler maßgeblich von intakten Straßen und funktionierenden Sicherheitsbehörden abhängt. Ob das Vorhaben verwirklicht wird, gilt als unsicher: Laut einer Umfrage der University of North Florida befürworteten zuletzt zwar 50 Prozent der Wähler die Reform, zur Annahme ist am Wahltag jedoch eine Mehrheit von mindestens 60 Prozent erforderlich.
