Die Koalition für Holzbau (KfH) hat sich positiv zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine überarbeitete EU-Vergabeverordnung geäußert. Der Entwurf zielt darauf ab, den Qualitätswettbewerb zu stärken, den Verhandlungsspielraum in Vergabeverfahren zu erweitern und Nachhaltigkeitskriterien stärker in der öffentlichen Beschaffung zu verankern. Diese Neuerungen werden als vorteilhaft für innovative, serielle und modulare Bauweisen eingestuft.
Obwohl die inhaltliche Ausrichtung des Vorschlags von der KfH grundsätzlich begrüßt wird, äußert sie Bedenken hinsichtlich des vorgesehenen Zeitplans. Gemäß den aktuellen Planungen soll das Gesetzgebungsverfahren erst Ende 2027 abgeschlossen werden, mit einem Inkrafttreten der neuen Regeln nicht vor 2029. Sun Jensch, Gründerin und Geschäftsführerin der Koalition für Holzbau, betonte, dass der Vorschlag aus Brüssel die richtigen Ansatzpunkte setze, insbesondere für serielles und modulares Bauen, welches Vergabeverfahren benötige, die Qualität, Innovation und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen und Auftraggebern mehr Spielraum zugestehen. Sie merkte jedoch an, dass der Zeitplan nicht mit der Dringlichkeit der Aufgaben übereinstimme und die Bauwirtschaft nicht die Zeit für langsame politische Fortschritte habe.
Qualitative Kriterien und Flexibilität in der Vergabe
Zu den wesentlichen Neuerungen des Kommissionsentwurfs zählen erweiterte Verhandlungsmöglichkeiten und eine stärkere Gewichtung qualitativer Kriterien. Zukünftig sollen Verhandlungen in allen Verfahrensarten gestattet sein. Der ausschließliche Wettbewerb über den niedrigsten Preis soll entfallen, und qualitative Zuschlagskriterien sollen mindestens 30 Prozent der Gesamtbewertung ausmachen. Gleichzeitig soll den öffentlichen Auftraggebern auf europäischer Ebene Flexibilität bei der Vergabe an General- und Totalunternehmer erhalten bleiben. Darüber hinaus ist vorgesehen, verbindliche Umweltanforderungen für einzelne Produktgruppen festlegen zu können.
Dr. Rut Herten-Koch, Fachanwältin für Vergaberecht bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft und Ambassadeurin der Koalition für Holzbau, hob hervor, dass der Entwurf wichtige Weichenstellungen für die öffentliche Bauvergabe enthalte. Verfahren mit starren Vorgaben und reinem Preiswettbewerb würden damit der Vergangenheit angehören. Insbesondere bei seriellen und modularen Holzbaukonzepten könnten technische, wirtschaftliche und nachhaltigkeitsbezogene Anforderungen besser berücksichtigt werden. Die beibehaltene Flexibilität der Auftraggeber auf EU-Ebene bei General- und Totalunternehmervergaben wurde ebenfalls als richtungsweisend beurteilt. Diese neuen Möglichkeiten könnten dem modernen Holzbau sowie seriellen und modularen Bauweisen wichtige Impulse verleihen.
Beschleunigte Umsetzung zur Bewältigung des Wohnraummangels
Sun Jensch ergänzte, dass der Wohnraummangel nicht auf europäische Gesetzgebungsfristen warten könne. Sie forderte, dass die neuen Regeln bereits 2028 wirksam werden sollten, falls das Gesetzgebungsverfahren Ende 2027 abgeschlossen werden kann. Europa benötige mehr Wohnraum, eine leistungsfähige Infrastruktur und schnellere Bauprozesse. Eine Reform, die die Voraussetzungen dafür schaffe, sollte nicht unnötig verzögert werden.
