Die Europäische Kommission beabsichtigt mit dem Affordable Housing Act, einen unionsweiten Rahmen zum Schutz und zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu etablieren. Ziel der Initiative ist es, mehr Rechtssicherheit für nationale und lokale Behörden im Umgang mit der Regulierung von Ferienunterkünften zu schaffen, die als Zweckentfremdung von Wohnraum betrachtet werden könnten. Der Deutsche Ferienwohnungsverband (DFV) positioniert sich hierzu und mahnt an, die speziellen Gegebenheiten des Marktes für Ferienwohnungen zu berücksichtigen.
Der DFV erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit an, gegen Spekulation und die Verknappung von Wohnraum vorzugehen. Die Vereinigung betont jedoch, dass eine undifferenzierte Ausweitung der Regulierung auf den gesamten Markt der Ferienwohnungen potenziell kontraproduktiv wirken könnte. Es wird eine präzise Abgrenzung zwischen tatsächlichem Wohnraum und touristisch genutzten Objekten gefordert. Der Verband hebt hervor, dass viele Ferienwohnungen sich in Regionen befinden, in denen kein Mangel an dauerhaftem Wohnraum besteht oder in denen sie aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Lage nicht für eine dauerhafte Bewohnung geeignet sind.
Touristische Bedeutung und ökonomische Faktoren
Die Bedeutung von Ferienwohnungen für den Tourismus in Deutschland, insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Gebieten, ist substanziell. Eine zu weitreichende Regulierung könnte die Wirtschaftlichkeit dieser Angebote gefährden und damit negative Auswirkungen auf die lokale Tourismusbranche haben. Der DFV vertritt die Ansicht, dass die Kommission einen flexiblen Ansatz wählen sollte, der den regionalen Unterschieden Rechnung trägt und den Kommunen die Möglichkeit gibt, eigenverantwortlich über die Art und den Umfang der Regulierung zu entscheiden.
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Verabschiedung eines EU-weiten Regelwerks nicht dazu führen darf, bestehende und funktionierende nationale oder lokale Regelungen zu unterlaufen, die bereits einen Ausgleich zwischen den Interessen des Tourismus und der Wohnraumbeschaffung herstellen. Der DFV plädiert dafür, den Dialog mit den Akteuren der Ferienwohnungsbranche zu intensivieren, um praxistaugliche und zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten. Eine reine Standardisierung ohne Berücksichtigung der komplexen Marktgegebenheiten würde dem Anliegen des Affordable Housing Act nicht gerecht.
Forderung nach Augenmaß bei der Umsetzung
Der Deutsche Ferienwohnungsverband appelliert an die Europäische Kommission und die zuständigen Gesetzgeber, bei der Ausgestaltung des Affordable Housing Act Augenmaß walten zu lassen. Es sei entscheidend, keine Pauschallösungen zu schaffen, die die Vielfalt der europäischen Immobilienmärkte und Tourismusregionen ignorieren. Stattdessen wird eine differenzierte Betrachtung gefordert, die sowohl den Schutz von bezahlbarem Wohnraum gewährleistet als auch die ökonomische Relevanz und die spezifischen Merkmale des Ferienwohnungsmarktes anerkennt.
