Die politische Auseinandersetzung über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin wird vordergründig als Maßnahme des Mieterschutzes geführt. Nach Einschätzung des Münchner Rechtsanwalts Dr. Christoph Brandenburg, Gründer der auf öffentliches Bau- und Planungsrecht spezialisierten Kanzlei Brandenburg.Legal, greift diese Einordnung jedoch zu kurz. Die Forderungen zielen im Kern auf einen grundlegenden Umbau der privatwirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse im Wohnungssektor ab.
Verfassungsrechtlicher Hintergrund und historische Einordnung
Als verfassungsrechtliche Grundlage dient Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen sowie Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft ermöglicht. Diese Bestimmung stammt aus einer Phase, in der die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland noch offen diskutiert wurde — so forderte die CDU in ihrem Ahlener Programm von 1947 die Vergesellschaftung wesentlicher Industriezweige. Bereits 1954 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass das Grundgesetz keine spezifische Wirtschaftsordnung vorschreibt. Gleichwohl gelangte Artikel 15 seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1949 bislang nie zur praktischen Anwendung.
Brandenburg betont in seiner Untersuchung, dass Artikel 15 GG keine bloße Verschärfung der klassischen Enteignung darstelle, sondern die Neuorganisation gesamter Wirtschaftsbereiche ermögliche. Bei der Betrachtung politischer Vorlagen zeigen sich deutliche Übereinstimmungen zwischen aktuellen Forderungen und früheren programmatischen Schriften. So sahen Positionspapiere der Interventionistischen Linken aus den Jahren 2012 und 2018 vor, die Ertragskraft privater Bestände durch regulatorische und steuerliche Eingriffe systematisch zu reduzieren, um über sinkende Immobilienwerte den Erwerb durch die öffentliche Hand zu erleichtern.
Parallelen im Wahlprogramm und geforderte Regulierungen
Ähnliche Ansätze finden sich nach Brandenburgs Analyse im Wahlprogramm der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026. Darin wird ein Vergesellschaftungsgesetz gefordert, welches einen bewussten Bruch mit der privaten Verwertungslogik markieren soll. Das Programm formuliert zudem konkrete Vorhaben zur Begrenzung privatwirtschaftlicher Strukturen:
- —Vollständige Abschaffung der Modernisierungsumlage
- —Anhebung der Grunderwerbsteuer von sechs auf acht Prozent
- —Regulatorische Einschränkungen bei Share Deals
- —Wiedereinführung eines kommunalen Vorkaufsrechts zu reduzierten, gemeinwohlorientierten Kaufpreisen sowie die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen
Der Jurist, der nach zwei Jahrzehnten anwaltlicher Tätigkeit rund zehn Jahre als Geschäftsführer einer Projektentwicklungsgesellschaft tätig war und dabei Berliner Wohnungsbestände betreute, verweist auf die Relevanz dieser Signale für die Immobilienwirtschaft. Investitionsentscheidungen im Wohnungsbau erstrecken sich über Jahrzehnte. Politische Rahmenbedingungen, die gezielt auf die Wirtschaftlichkeit bestehender Portfolios einwirken, beeinflussen Bewertungen und die Planungssicherheit von Marktteilnehmern nachhaltig.
Die wirtschaftlichen Folgen solcher Eingriffe zeigten sich bereits beim Berliner Mietendeckel, der 2021 vom Bundesverfassungsgericht mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes für nichtig erklärt wurde. Aus Sicht von Brandenburg bedarf es daher einer sachlichen und transparenten Debatte. Im Raum stehe nicht allein die Begrenzung von Mietpreisen, sondern die grundsätzliche Frage nach der künftigen Rolle privaten Eigentums in der Wohnraumversorgung.
