In New York City haben die Wähler am Dienstag fünf Referendumsanträgen zugestimmt, die von der Administration um Bürgermeister Zohran Mamdani initiiert wurden. Ziel der Maßnahmen ist es, Baugenehmigungen und städtebauliche Projektentwicklungen spürbar zu beschleunigen sowie Genehmigungsverfahren für die Außengastronomie zu deregulieren. Während die überregionale Berichterstattung stark von den Wahlergebnissen in anderen US-Bundesstaaten geprägt war, zeichnen sich für gewerbliche Bauträger und Betreiber in New York City handfeste Erleichterungen ab.
Ein Großteil der Neuregelungen für die Außengastronomie tritt bereits am 1. März in Kraft, während Bestimmungen bezüglich Grundstücksverkäufen und Bauvorhaben an den Uferzonen zum 31. Dezember 2030 wirksam werden. Mitchell Korbey, Partner und Leiter der Praxisgruppe für Flächennutzung und Zonierung bei der Kanzlei Herrick, begrüßte insbesondere die Vorschläge 3 und 4. Diese seien darauf ausgelegt, Sicherheitsprüfungen zu straffen, die Veräußerung städtischer Flächen zu beschleunigen und Genehmigungsprozesse für Bauvorhaben deutlich zu vereinfachen.
Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Department of Buildings
Korbey betonte, die Neuregelungen würden Potenziale freisetzen, die bislang durch das langwierige einheitliche Prüfverfahren für Flächennutzungen (ULURP) blockiert worden seien. Die Verlagerung von Kompetenzen auf das Department of Buildings (DOB) im Rahmen von Vorschlag 4 schaffe ein wesentlich effizienteres Prüfverfahren, was Entwicklern mehr Planungssicherheit und deutliche Zeitersparnisse bringe. Bisher mussten Projektentwickler Unterlagen bei verschiedenen Behörden und getrennten Systemen einreichen; künftig fungiert das DOB als zentrale Anlaufstelle. Auch Genehmigungen für Uferzonen, die bislang dem Department of Small Business Services unterlagen, gehen an das DOB über.
Bürgermeister Zohran Mamdani, der im Vorfeld für die Annahme der Vorlagen geworben hatte, erklärte nach der Abstimmung, die Bürger hätten für eine Verwaltung gestimmt, die das Tempo der Stadt aufnehme. Durch den Abbau bürokratischer Hürden beim Wohnungsbau sowie bei Verkehrssicherheitsprojekten solle der Erschwinglichkeitskrise in der Metropole begegnet werden. Nun gehe es darum, die Beschlüsse in konkrete Ergebnisse umzusetzen.
Erleichterungen bei städtischen Grundstücken und Gastronomieflächen
Vorschlag 1 zielt darauf ab, die Nutzung des öffentlichen Raums zu vereinfachen. Gastronomiebetriebe müssen künftig nicht mehr mehrstufige Prüfungen durch das Department of Transportation oder das Office of Technology and Innovation durchlaufen. Anhörungen vor lokalen Community Boards oder dem City Council entfallen; eine einzige behördliche Bewilligung reicht künftig aus. Lokale Abgeordnete verlieren zudem das Recht, solche Genehmigungen abzulehnen.
Vorschlag 3 erlaubt es der Stadtverwaltung, kleinere stadteigene Grundstücke schneller zu veräußern oder zu verpachten sowie Entwicklungsrechte für denkmalgeschützte Immobilien zügiger zu vergeben. Anstelle des siebenmonatigen ULURP-Verfahrens greift hier nun ein beschleunigtes Verfahren (ELURP), das auf Initiativen des früheren Bürgermeisters Eric Adams zurückgeht. James Whelan, Präsident des Real Estate Board of New York, begrüßte das Votum der Wähler und betonte, man wolle gemeinsam mit den neu gewählten Vertretern Maßnahmen vorantreiben, die den Wohnungsbau ankurbeln und die New Yorker Wirtschaft stärken.
