Bei den jüngsten Abstimmungen im südfloridianischen Broward County haben die Wähler in Fort Lauderdale und Hollywood weitreichenden Anpassungen bei der Vergabe und Veräußerung kommunaler Liegenschaften zugestimmt. In Deerfield Beach hingegen verweigerten die Bürger Vorlagen, die auf eine deutliche Erleichterung von Bauvorhaben entlang des Küstenstreifens abzielten.
Fort Lauderdale lockert Vergabeverfahren für städtische Liegenschaften
In Fort Lauderdale stimmte die wahlberechtigte Bevölkerung für Maßnahmen, die formelle Ausschreibungswettbewerbe sowie verbindliche Schätzpreis-Untergrenzen bei Verkäufen städtischer Liegenschaften ablösen. Künftig genügt hierfür ein Beschluss der fünfköpfigen Stadtkommission mit einer Mehrheit von mindestens vier Stimmen. Die beteiligten Akteure sind dabei verpflichtet, darzulegen, inwiefern die Transaktion den Interessen der Stadtgemeinschaft dient. Für die Verpachtung öffentlicher Parkanlagen gilt künftig das Erfordernis eines einstimmigen Kommissionsbeschlusses.
Zusätzliche Auflagen greifen bei langfristigen Nutzungsvereinbarungen. Pachtverträge mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren verlangen nun externe Prüfungen, deren Kosten die Pächter tragen müssen. Übersteigt die Dauer zehn Jahre, ist zudem eine Analyse der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Nutzers vorgeschrieben. Zeitgleich wurden bisherige Vorgaben wie versiegelte Ausschreibungsverfahren und öffentliche Anhörungen für bestimmte Nutzungsverträge gestrichen. Auch das bisherige Limit von 50 Jahren Pachtdauer entfällt; Anwohner können ein Referendum gegen Verträge über 50 Jahre nur noch erzwingen, wenn mindestens 15 Prozent der registrierten Wähler die Initiative unterzeichnen.
Strengere Vorgaben in Hollywood und klare Absage in Deerfield Beach
In der Nachbarstadt Hollywood votierten die Bürger für modifizierte Leitlinien bei der Überlassung städtischen Eigentums. Pachtverträge mit einer Laufzeit von mehr als 20 Jahren erfordern künftig eine qualifizierte Mehrheit von fünf Stimmen im siebenköpfigen Gremium der Stadtkommission. Bei Kontrakten mit einer Dauer von über 50 Jahren bleibt ein direktes Wählervotum zwingend erforderlich.
Ganz anders fiel das Votum in Deerfield Beach aus: Dort sprachen sich die Wähler gegen den Abbau von Obergrenzen für die Geschossflächenzahl gewerblicher Bauten im Uferbereich zwischen dem Intracoastal Waterway und dem Atlantischen Ozean aus. Zudem lehnten es die Bürger ab, Stellplätze auf städtischen Arealen auf die behördlich vorgeschriebenen Stellplatznachweise benachbarter Gewerbeobjekte anzurechnen. Auch ein Vorstoß, das obligatorische Wählervotum bei Verkäufen und Verpachtungen von Liegenschaften im Wert von über $750.000 zu streichen, fand keine Mehrheit.
