Günter Althaus, Präsident des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM) und CEO der Reformhaus eG, kommentierte die Einigung der Koalitionsspitzen auf ein umfassendes Reformpaket als ein notwendiges Zeichen politischer Handlungsfähigkeit. Er betonte, dass die ökonomische Wirkung jeder einzelnen Maßnahme entscheidend sei, um Deutschland nachhaltig auf einen Wachstumspfad zurückzuführen.
Reformmut bei Bürokratieabbau und Datenschutz
Althaus hob hervor, dass die Koalition echten Reformmut beim Bürokratieabbau und Datenschutz zeige, welche Kernanliegen des mittelständischen Verbandes seien. Die Einführung einer vierwöchigen Genehmigungsfiktion als Regelfall im Verwaltungsverfahrensgesetz, eine langjährige Forderung des BKM, schaffe nun Planungssicherheit für mittelständische Unternehmen, da Anträge künftig automatisch als genehmigt gälten. Außerdem sei die geplante Beweislastumkehr im Berichtsentlastungsgesetz, die staatliche Berichtspflichten pauschal entfallen lasse, als richtiger Schritt zu werten.
Im Bereich des Datenschutzes sieht der BKM eine entscheidende Chance. Es sei der Bundesregierung gelungen, mehr Zeit für tiefgreifendere Diskussionen zum Digitalen Omnibus zu gewinnen, nachdem der EU-Rat seine Verhandlungsposition ursprünglich zur Abstimmung stellen wollte. Diese Möglichkeit müsse die Bundesregierung nutzen, um die in Aussicht gestellten Erleichterungen und Ausnahmen bei der DSGVO für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) rechtssicher im europäischen Recht zu verankern. Die hiermit verbundene nationale Zentralisierung der Datenschutz-Aufsichtsstrukturen beim Bund sei folgerichtig und entspreche ebenfalls einer alten Forderung des Verbandes.
Die BKM-Konjunkturumfrage zum ersten Halbjahr 2026 unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahmen. 87 Prozent der befragten Verbundgruppen blicken demnach mit Skepsis auf die wirksame Umsetzung von Reformen. Angesichts schrumpfender Umsätze bei der Hälfte der Befragten nannten 55 Prozent die hohe Bürokratielast und 38 Prozent die übermäßige Steuer- und Abgabenlast als die größten Hemmnisse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. An dieser Umfrage beteiligten sich 53 Verbundgruppenzentralen mit rund 50.000 angeschlossenen Unternehmen.
Steuerentlastungen und Arbeitsmarktpolitik
Althaus bewertete die Absicht der Koalitionspartner positiv, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 vollständig in einem Gesetzespaket umzusetzen, auch wenn dies vorerst Mehrkosten für Arbeitgeber durch höhere Rentenversicherungsbeiträge bedeute. Er betonte die Wichtigkeit steuerlicher Entlastungen für eine breite Masse von Steuerzahlern. Das Abflachen des Einkommensteuertarifs und die Verschiebung der Eckwerte bis zum Spitzensteuersatz zum 1. Januar 2027 seien ein richtiger Schritt zur Reduzierung der kalten Progression und zur Stärkung der privaten Kaufkraft. Die staffelweise Erhöhung der Reichensteuer ab 280.000 Euro auf 47 Prozent zur Gegenfinanzierung sei haushaltspolitisch zwar zu akzeptieren, treffe jedoch Personenunternehmen im Mittelstand. Die steuerliche Entlastung wird insgesamt als zu moderat eingeschätzt, um den Anstieg der Sozialversicherungsaufwendungen abzufedern. Die Entscheidung, die Umsatzsteuer nicht zu erhöhen, wurde hingegen begrüßt, da dies die Binnenkonjunktur negativ beeinflusst hätte.
Der BKM-Präsident bewertete zudem die Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes, zur Erhöhung der Beschäftigung und zur Stabilisierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung positiv. Dazu zählen die sachgrundlose Befristung von bis zu 48 Monaten für neue Beschäftigungsverhältnisse und eine erleichterte Auflösung von Arbeitsverträgen bei Hochverdienenden. Althaus kritisierte jedoch das Fehlen einer abschließenden Entscheidung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und forderte die Bundesregierung auf, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzusetzen. Der Verband appellierte an die Koalitionspartner, hier nachzulegen, um einen echten Aufbruch zu ermöglichen. Das Gesamtpaket der Bundesregierung setze an den richtigen Hebeln an, jedoch müssten die Bürokratieentlastung und die Einkommensteuerreform zügig umgesetzt werden, um die kurzfristigen Mehrbelastungen der bevorstehenden Rentenreform für die Betriebe wirksam abzufedern.
