Nach der Berliner Wiederholungswahl adressiert der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. die gewählten Parteien mit einem Appell zur Wohnungsbaupolitik. Angesichts der prognostizierten Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke fordert der Verband der privaten Immobilienwirtschaft eine auf Fakten basierende Wohnungspolitik. Der BFW positioniert sich klar gegen die im Wahlkampf diskutierte Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Er warnt die voraussichtlich stärkste politische Kraft davor, diese Pläne umzusetzen, da dies sowohl dem erklärten Willen der Bevölkerung widerspreche als auch den dringend benötigten Wohnungsneubau beeinträchtige.
Die Absicht der Linken, Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen zu rücken, wird vom BFW als ökonomisch nachteilig und als Missachtung des Bürgerwillens interpretiert. Der Verband verweist auf den aktuellen rbb BerlinTrend, demzufolge 46 Prozent der Berlinerinnen und Berliner Vergesellschaftungen ablehnen. Lediglich 37 Prozent befürworten solche Maßnahmen. Eine politische Haltung, die Enteignungen zur Bedingung für die Regierungsbildung erhebt, ignoriere somit den realen gesellschaftlichen Konsens in der Hauptstadt.
Negative Auswirkungen auf den Wohnungsneubau
Die anhaltende Unsicherheit bezüglich möglicher Enteignungen hat bereits konkrete negative Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsmarkt. Eine Erhebung des BFW Landesverbandes unter seinen Mitgliedsunternehmen zeigt, dass infolge der Enteignungsdebatte der Bau von 3.480 geplanten Wohnungen entweder gestoppt oder die Projektierung gar nicht erst begonnen wurde. Diese Entwicklung steht im direkten Widerspruch zum Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Des Weiteren berichten 77 Prozent der befragten Betriebe von einer Verschärfung der Finanzierungsbedingungen. Dies äußert sich in erschwerten Kreditzugängen und erhöhten Risikozuschlägen bei den Kreditinstituten. Die Diskussion um Vergesellschaftungen untergräbt das Vertrauen von Investorinnen, Investoren und Bauträgern in den Standort Berlin, was sich nachteilig auf die Gesamtentwicklung des Immobilienmarktes auswirkt.
Forderung nach pragmatischen Lösungen
Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e. V., betonte, dass eine deutliche Mehrheit der Berliner Vergesellschaftungen ablehne und pragmatische Lösungsansätze erwarte. Er führte aus, eine Senatsführung unter der Linken dürfe keine ideologische Debatte erzwingen, die den Wohnungsbau blockiere und keine einzige neue Wohnung schaffe. Eine verantwortungsvolle Regierung müsse die ökonomischen Gegebenheiten anerkennen und den Fokus auf beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie verlässliche Rahmenbedingungen für den Neubau richten.
Der BFW unterstreicht damit die Notwendigkeit, politische Entscheidungen nicht auf ideologischen Prämissen, sondern auf den realen Bedürfnissen des Marktes und der Bevölkerung aufzubauen. Nur so könne die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in Berlin nachhaltig gefördert und die Attraktivität des Standortes für Investitionen gesichert werden.
