Die Debatte um die sogenannte Vergesellschaftung privater Bestände im Berliner Wohnungssektor zieht bundesweite Kreise. Während die dortige Koalition aus Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Enteignung großer Wohnungskonzerne anstrebt, hatten sich die Spitzen der Bundeskoalition im Sommer darauf verständigt, derartige Vorhaben durch ein Bundesgesetz verbindlich zu unterbinden. Aktuellen Meldungen zufolge zögert die Bundesregierung derzeit jedoch mit der gesetzlichen Umsetzung dieses Beschlusses.
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter kritisiert dieses Zögern deutlich und drängt auf rasches Handeln des Bundes. Der Sozialismus sei historisch gescheitert, dennoch halte Rot-Grün-Rot in Berlin an Vorstellungen fest, die an eine DDR 2.0 erinnerten. Es sei daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung diesen Plänen die rechtliche Grundlage entziehe. Für die aktuelle Untätigkeit fehle ihm jedes Verständnis, da im Koalitionsausschuss eindeutig vereinbart worden sei, die Enteignung privater Wohnungsunternehmen per Bundesgesetz auszuschließen.
Bundesweite Auswirkungen auf Investitionen und Kreditvergaben
Nach Einschätzung des bayerischen Ministers bleiben die Folgen der Enteignungsdebatte keineswegs auf Berlin beschränkt. Eine spürbare Zurückhaltung bei Investitionen sei bei Wohnungsunternehmen bereits jetzt festzustellen. Müssten Konzerne Wohnungsbestände deutlich unterhalb des Verkehrswertes veräußern, fehle ihnen künftig das Kapital für Bauprojekte an anderen Standorten in Deutschland.
Die Verunsicherung erfasst zudem den Finanzsektor. Erste Banken vergeben vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bereits keine Finanzierungszusagen mehr für Vorhaben der Wohnungswirtschaft. Damit drohten Gefahren für den Wohnungsbau im gesamten Bundesgebiet, da verlässliche Finanzierungszusagen die Grundlage jeglicher Bautätigkeit bilden.
Forderung nach Wiederherstellung des Marktvertrauens
Um das Vertrauen der Kreditinstitute zeitnah zurückzugewinnen, mahnt Bernreiter eine zügige Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen an. Die Bundesregierung müsse der anhaltenden Verunsicherung der Branche nun schnellstmöglich durch rechtssichere Regelungen entgegentreten und das Enteignungsgespenst endgültig vertreiben.
