Die Bauministerkonferenz (BMK) hat unter der Leitung von Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von Berlin, getagt. Die Zusammenkunft der 16 für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren im Roten Rathaus konzentrierte sich auf die Optimierung der Rahmenbedingungen für erschwingliches Bauen und Wohnen sowie auf die zukunftsfeste Ausrichtung des Wohnungs- und Städtebaus.
An den Beratungen nahmen ferner Bundesbauministerin Verena Hubertz, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sowie Repräsentanten des Bundesministeriums der Verteidigung teil. Die Diskussionen und Beschlüsse der Konferenz umfassten mehrere Schwerpunkte, die auf eine strukturelle Verbesserung der aktuellen Situation abzielen.
Maßnahmen für bezahlbares Wohnen und effizientes Bauen
Ein zentrales Thema war die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum. Die BMK betonte die Notwendigkeit einer verlässlichen Unterstützung und eines robusten Mieterschutzes. Hierzu soll das Wohngeld als entscheidende Hilfe erhalten und nachhaltig gestaltet werden. Parallel dazu ist vorgesehen, bestehende Lücken im Mieterschutz zu schließen und Mietwucher wirksam zu begegnen. Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg und Sprecherin der A-Länder, hob die soziale Bedeutung des Wohngeldes hervor, das Haushalte mit geringem Einkommen bei der Deckung ihrer Wohnkosten unterstützt. Sie äußerte sich kritisch zu geplanten Kürzungen auf Bundesebene, die über 380.000 Haushalte vom Wohngeldbezug ausschließen könnten, und forderte eine Ausgestaltung, die die soziale Funktion des Wohngeldes erfüllt.
Zur Vereinfachung und Kostensenkung im Bauwesen forderte die BMK die Überarbeitung und Weiterentwicklung kostensteigernder Standards und Normen. Eine gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotenzialen im Wohnungsbau auf EU-Ebene wurde beschlossen. Ein maßgeblicher Schritt in diesem Kontext war die Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Plattform „Kostenreduziertes Bauen“. Diese Plattform soll die Sichtbarkeit von Leuchtturmprojekten in diesem Bereich erhöhen und Best-Practice-Beispiele länderübergreifend zugänglich machen. Pein betonte, dass Ansätze wie der Hamburger Standard, die ein einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen, nun bundesweit nutzbar gemacht werden sollen.
Zukunftsfähigkeit und Digitalisierung der Städte
Die Konferenz legte ebenso einen Fokus auf die zukunftsfeste Gestaltung der Städte, indem Innovation, Digitalisierung und Klimaanpassung vorangetrieben werden. Die BMK beabsichtigt, die Möglichkeiten neuer Technologien zu nutzen, insbesondere den rechtssicheren Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung, um Planungsprozesse zu beschleunigen und zu optimieren. Christian Gaebler äußerte, dass diesbezüglich ein konkreter Prüfauftrag an die Bundesregierung formuliert wurde. Zugleich sollen energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichenden finanziellen Mitteln gefördert werden.
- —Weiterentwicklung und Überarbeitung kostensteigernder Baunormen.
- —Implementierung der Plattform „Kostenreduziertes Bauen“ zur Bündelung von Expertise.
- —Rechtssicherer Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung.
- —Förderung von energetischer Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung.
Die BMK sprach sich außerdem für eine Verknüpfung der Städtebauförderung mit Forschungsmitteln des Bundesbauministeriums aus, um Spielräume für innovative Projekte und Modellvorhaben zu schaffen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Sprecherin der B-Länder, hob die Dringlichkeit der Klimaanpassung hervor. Sie verwies auf den Beschluss zu „Cooles Land“ und die Forderung nach einem Bundessonderprogramm von 500 Millionen Euro, um Maßnahmen wie mehr Schatten, Bäume und Wasser sowie kühle Aufenthaltsorte bis zum Sommer 2027 zu realisieren. Ziel sei eine ganzheitliche Klimafolgenanpassung, die Städte hitzetauglich und widerstandsfähig gegen Starkregen macht.
Christian Gaebler resümierte, dass die Beschlüsse zu Mieterschutz, Wohngeld, kostenreduziertem Bauen und energetischer Sanierung wichtige Weichenstellungen darstellen, um in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten Menschen vor steigenden Wohnkosten zu schützen und zugleich Voraussetzungen für mehr und günstigeren Wohnungsbau zu schaffen.
