Im Ergebnis der jüngsten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist die zuvor in Aussicht gestellte Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und privaten Haushalte vorerst nicht berücksichtigt worden. Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) kritisiert diesen Beschluss als deutlichen Rückschlag für die gewerbliche Wirtschaft und die privaten Verbraucher. Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag drängt der Verband nun auf eine zügige und verbindliche Kurskorrektur der Bundesregierung.
Forderung nach Planungssicherheit und Finanzierungsweg
Der BKM mahnt an, dass die Senkung der Abgabe auf das europäische Mindestmaß bereits im Koalitionsvertrag fest verankert und erst im Oktober durch Bundeskanzler Merz erneut bekräftigt worden sei. Der Mittelstand benötige verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine spürbare Entlastung statt einer erneuten Vertagung der Thematik. Die Bundesregierung müsse ihre politischen Ankündigungen nun durch eine belastbare Entscheidung, einen konkreten Finanzierungsweg und einen klaren Zeitplan untermauern.
Ein zentraler Kritikpunkt des Verbandes betrifft die bestehende Diskrepanz bei den Steuersätzen. Während einzelne begünstigte Industriezweige lediglich eine Stromsteuer von 0,05 Cent je Kilowattstunde abführen, sind die übrigen Betriebe mit dem regulären Satz von 2,05 Cent je Kilowattstunde belastet. Dieser reguläre Satz entspricht exakt dem 41-Fachen der Vorzugskondition, was nach Einschätzung des Verbandes im Wettbewerb nicht länger vermittelbar ist.
Von der steuerlichen Entlastung bleiben gegenwärtig insbesondere mittelständische Betriebe ausgeschlossen, die für ihre operative Tätigkeit gleichermaßen auf wirtschaftliche Strompreise angewiesen sind. Der BKM verweist hierbei schwerpunktmäßig auf folgende Wirtschaftsbereiche:
- —Handel und Gastronomiebetriebe
- —Logistikunternehmen
- —Gewerbliche Dienstleister
Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit und Elektrifizierung
Eine einheitliche Reduzierung der Stromsteuer für sämtliche Marktteilnehmer würde diese Ungleichbehandlung beenden, gerechte Wettbewerbsbedingungen schaffen und gleichzeitig die privaten Haushalte direkt entlasten. Die Anpassung an das europäische Mindestmaß ließe sich nach Verbandsangaben zudem ohne nennenswerten bürokratischen Aufwand realisieren.
Neben der unmittelbaren Kostendämpfung sieht der BKM in dem Schritt einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit sowie einen notwendigen Impuls für die fortschreitende Elektrifizierung des heimischen Wirtschaftsstandorts. Der Koalitionsausschuss müsse die Gelegenheit nutzen, um den wiederholten Ankündigungen nun greifbare fiskalische Taten folgen zu lassen.














